Ogolne Warunki Handlowe (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer alle Vertraege zwischen dem Einzelunternehmen Wika - Pflegedienstleistungen, Inhaber: Wiesława Lubczynska, Frankenring 31, 47798 Krefeld, nachfolgend "Wika" genannt, und den Kunden bzw. Pflegebeduerftigen oder deren gesetzlichen Vertretern.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern Wika ihrer Geltung nicht ausdruecklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen nach individueller Vereinbarung.

(2) Art, Umfang und Dauer der Leistungen ergeben sich insbesondere aus dem Pflegevertrag, dem individuellen Pflegeplan, ggf. Leistungsbescheiden der Pflegekasse und aerztlichen Verordnungen.

(3) Aenderungen des Pflegebedarfs koennen eine Anpassung der Leistungen erforderlich machen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines schriftlichen Pflegevertrages zustande.

(2) Gesetzliche Vertreter handeln im Namen des Pflegebeduerftigen.

§ 4 Leistungsumfang und Durchfuehrung

(1) Die Pflegeleistungen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nach SGB V und SGB XI, sowie nach allgemein anerkannten pflegefachlichen Standards erbracht.

(2) Wika ist berechtigt, zur Erfuellung der Leistungen qualifiziertes Personal einzusetzen.

(3) Ein Anspruch auf Durchfuehrung durch eine bestimmte Pflegeperson besteht nicht.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten Gesundheitsinformationen wahrheitsgemaess anzugeben, Aenderungen im Gesundheitszustand unverzueglich mitzuteilen, notwendige Unterlagen (z. B. Pflegegradbescheid) bereitzustellen und den Zugang zur Wohnung fuer vereinbarte Leistungen sicherzustellen.

§ 6 Verguetung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Verguetung richtet sich nach den jeweils gueltigen Verguetungsvereinbarungen mit den Pflegekassen sowie nach individuellen Preisvereinbarungen bei Privatleistungen.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.

(3) Zulaessige Zahlungsarten sind: Rechnung, Ueberweisung, PayPal, Kreditkarte und Vorkasse.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (insbesondere §§ 286 ff. BGB).

§ 7 Direktabrechnung mit Pflegekassen

Sofern vertraglich und rechtlich moeglich, erfolgt die Abrechnung direkt mit der zustaendigen Pflege- oder Krankenkasse. Nicht gedeckte Eigenanteile sind vom Kunden zu tragen.

§ 8 Terminabsagen

(1) Vereinbarte Termine muessen mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt werden.

(2) Bei nicht fristgerechter Absage kann eine Ausfallpauschale berechnet werden, sofern die Leistung nicht anderweitig vergeben werden kann.

§ 9 Haftung

(1) Wika haftet unbeschraenkt bei Vorsatz, grober Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet Wika nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulaessig.

§ 10 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden gemaess DSGVO und BDSG verarbeitet.

(2) Gesundheitsdaten werden ausschliesslich zur Durchfuehrung der Pflegeleistungen verarbeitet.

(3) Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zur Vertragsdurchfuehrung erforderlich.

(4) Es gilt die gesonderte Datenschutzerklaerung von Wika.

§ 11 Vertragsdauer und Kuendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekuendigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.

§ 12 Widerrufsrecht (bei ausserhalb von Geschaeftsraeumen geschlossenen Vertraegen)

(1) Verbraucher haben bei ausserhalb von Geschaeftsraeumen geschlossenen Vertraegen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.

(2) Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gruenden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Zur Ausuebung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklaerung (z. B. Brief oder E-Mail) an Wika erforderlich.

(3) Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits erbrachte Leistungen anteilig berechnet, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Regelungen unberuehrt.

(3) Gerichtsstand ist - soweit zulaessig - der Sitz des Unternehmens.